Nach den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren überrascht die massive Abweichung von 37 Millionen zwischen Rechnung und Budget nur noch bedingt. Der Jahresabschluss bestätigt, dass das Abbaupaket mit dem irreführenden Namen «Haushalt im Gleichgewicht» (HiG) zu den unnötigsten aller unnötigen Sparpakete aller Zeiten gehört hat. Die SP zählt darauf, dass die neue Finanzdirektorin verlässlichere Budgets als ihr Vorgänger präsentieren wird. Weiter
Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III wurde verschiedentlich angekündigt, dass die Städte und Gemeinden bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage stärker einbezogen werden sollen. Auch in der Stadt Luzern wurde die Vorlage mit über 63 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Weiter
Laut Hochrechnung fällt die Jahresrechnung 2016 um 22 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Wie in den vergangenen Jahren wird diese Abweichung mit «einmaligen» oder «nichtvorhersehbaren» Einnahmen begründet. Weiter
Die Abstimmungsresultate in der Stadt Luzern sind aus Sicht der SP mehrheitlich unerfreulich. Das deutliche Nein zur Durchsetzungsinitiative wiegt diese Resultate aber bei weitem auf. Weiter
Die Jahresrechnung der Stadt Luzern schliesst vor Abschlussbuchungen mit einem Überschuss von rund 27 Mio. Franken ab. Das Rohergebnis ist mit 19 Millionen Franken somit immer noch unglaubliche 18.2 Millionen besser als budgetiert. Weiter
Ein breit abgestütztes Komitee mit VertreterInnen aus 17 verschiedenen Organisationen hat heute 1'616 Unterschriften gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern eingereicht. Das Referendumskomitee verlangt, dass auf die drei Massnahmen im Bereich Bildung und Quartierarbeit verzichtet wird. Weiter
Mit dem Leistungsabbau-Programm „Haushalt im Gleichgewicht“ plant der Stadtrat mit diversen Massnahmen 14 Millionen Franken zu sparen. Dies, obwohl der Stadtrat für das Jahr 2019 mit einem Defizit von lediglich knapp 10 Millionen rechnet. Weiter
Das vom Stadtrat vorgeschlagene Sparpaket ist in den Kommissionen behandelt worden. Dabei blieb es bei einigen kosmetischen Änderungen. Die bürgerlichen Parteien beharrten auf der vollständigen Umsetzung, obwohl die Anträge der SP/JUSO-Fraktion moderat und problemlos finanzierbar sind. Weiter
Die Stadt Luzern hat heute ihr Sparpaket präsentiert. Die SP Stadt Luzern erachtet ein Sparpaket in dieser Höhe als nicht gerechtfertigt und wird sich gegen verschiedene der vorgesehenen Massnahmen wehren. Ohne Not werden Leistungen, von denen viele Luzernerinnen und Luzerner profitieren, reduziert. Weiter
19.02.2015
Parole kommunale Abstimmung vom 8. März 2015 Weiter

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