Faire Unternehmenssteuern statt Sparpakete

Die Strategie der Bürgerlichen mit Dumpingsteuern für Unternehmen und Vermögende ist gescheitert. Folge dieser Politik sind nicht die versprochenen Mehreinnahmen sondern Sparpakete und Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Gespart wird bei der Bildung, dem öV, im Unterhalt der Infrastruktur, im Umweltschutz, bei der Betreuung von Behinderten und bei der Prämienverbilligung. Leistungen werden abgebaut, Gebühren erhöht. Die SP verlangt ein Ende dieser Umverteilung von unten nach oben.

Die SP fordert:

  • Keine weiteren Sparpakete auf Kosten der Bevölkerung.
  • Die Dumpingsätze der Vermögenssteuer werden erhöht, die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer wird abgeschafft.

 

Günstiger Wohnraum statt Immobilienspekulation

Die Mieten steigen und belasten das Haushaltsbudget vieler Familien. Damit die Mietkosten wieder bezahlbar sind, fordert die SP eine Wohnbauoffensive und mehr gemeinnützigen Wohnbau.  Hier sind die Mieten dank Kostenmiete tief und die Gewinne wandern nicht in die Taschen von Immobilienspekulanten. Landverkäufe verbessern zwar kurzfristig die Finanzlage der öffentlichen Hand, entziehen den Boden aber unserer demokratischen Kontrolle.

Die SP fordert:

  • Kein Ausverkauf des Bodens: Gemeinden und gemeinnützige Bauträger erhalten ein Vorkaufsrecht.
  • Der Kanton stoppt die Zersiedelung und fördert die Verdichtung nach innen.

 

Familien stärken statt Sozialabbau

In Luzern wird bei der Prämienverbilligung und bei der Betreuung von Behinderten oder Kindern gespart. Die Stipendien sind viel zu tief. So öffnet sich die Schere zwischen arm und reich immer mehr. Dies gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die SP steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb bekämpfen wir Armut, statt die Armen zu schikanieren. So bleibt niemand von einer selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Und Kinder haben einen chancengleichen Start in die Zukunft.

Die SP fordert:

  • Eine Erhöhung der Prämienverbilligung und einen automatischen Angleich an die steigenden Krankenkassenprämien
  • Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern statt Steuergeschenke für reiche Familien.
  • Kein Abbau bei der Sozialhilfe und bei den sozialen Einrichtungen.

 

Hier finden Sie die ausführliche Wahlplattform der SP Kanton Luzern

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