Um den Volksauftrag für zahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern zu erfüllen, reichen die bestehenden Mittel nicht. Deshalb braucht es neue Ideen. Die SP/JUSO-Fraktion hat heute zu diesem Zweck zwei Motionen und ein Postulat eingereicht. Sie verlangen von der Stadt, dass sie Wohnbaugenossenschaften aktiver unterstützt, eine Strategie, wie mit «Altbau» umgegangen wird sowie die Einführung einer städtischen Informationspolitik für preisgünstigen Wohnraum.

Luzern hat eine hohe Lebensqualität und ist als Wohnstadt entsprechend attraktiv und begehrt. Die Kehrseite: Wohnungsknappheit, welche es Wohnungsanbietern einfach macht, hohe Mietzinse mit entsprechenden Renditen zu verlangen. Die Luzerner Bevölkerung stemmte sich am 17.06.2012 gegen diese Entwicklung, indem sie der städtischen Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» mit 58 Prozent klar zustimmte. Jüngere Diskussionen im Stadtparlament lassen darauf schliessen, dass zur Erfüllung dieses Volksauftrages sämtliche Register gezogen werden müssen. Zusätzliche Massnahmen müssen heute aufgegleist werden.

Mit der Motion «Aktive Unterstützung für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften beim Erwerb und bei der Sanierung von Altbauliegenschaften» soll ein Fonds geäufnet werden, um die Vergabe eines zinslosen Darlehens an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu ermöglichen oder Anteilsscheine von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch die Stadt Luzern zu zeichnen. Gianluca Pardini, SP-Grossstadtrat: «Der Anreiz, bei einem Kaufobjekt mitzubieten wird so auch für kleinere gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften erhöht.» Zudem kann bei anfallenden Sanierungsarbeiten von Altbauliegenschaften, welche für die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften ein finanzielles Risiko darstellen würden, auf den Fonds zurückgegriffen werden. Pardini: «Es braucht einen Paradigmenwechsel. Preisgünstiger Wohnraum ist vor unserer Nase bereits in vielen Altbauliegenschaften vorhanden. Wird preisgünstiger Wohnraum nur mit Neubau vorangetrieben, kann dies den allgemeinen Druck auf die städtische Wohnraumpolitik erhöhen. Es ist deshalb an der Zeit, dass ein Teil der Altbauliegenschaften als bezahlbaren Wohnraum erhalten bleibt.»

Dieser Massnahme soll die zweite Motion «Neugründungen von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften unterstützen» zusätzlich Hand bieten. Kleinst-Genossenschaften, die sich aus bestehenden Mieterschaften zusammensetzen, die «ihre» (Altbau-)Liegenschaft übernehmen und so der Spekulation entziehen wollen, sollen von der Stadt mehr Unterstützung erhalten. Als weitere Massnahme fordert die SP/Juso-Fraktion im Postulat «Informationspolitik der Stadt Luzern für preisgünstigen Wohnraum» den Stadtrat dazu auf, seine Möglichkeiten auszuspielen, um verkaufswillige Hausbesitzende und kaufwillige Wohnbaugenossenschaften zusammenzubringen. Sie soll mit Informationsschreiben zudem prüfen, ob allfällige Zuwendungen, Schenkungen oder günstige Immobilienverkäufe von Privaten an die Stadt in Aussicht stehen. Bei absehbaren Kaufmöglichkeiten (z.B. leerstehende Gebäude in Familienbesitz) soll die Stadt die Besitzer kontaktieren.

17. Mär 2017