Die SP Kanton Luzern hat im Juni und Anfang Juli im Rahmen einer Quartierumfrage mit knapp 700 Menschen, davon 450 in der Stadt Luzern, an der Wohnungstüre gesprochen. Dabei wollten wir unter anderem erfahren, was die Menschen in ihrem Quartier konkret stört oder wo sie Entwicklungsmöglichkeiten sehen. Basierend auf diesen Rückmeldungen hat die SP/JUSO-Fraktion des Grossen Stadtrates mehrere Vorstösse erarbeitet.

Die meistgenannten Anliegen betrafen die Verkehrssituation und dabei insbesondere den Strassenlärm an stark befahrenen Strassen, die fehlenden Frei- und Grünräume sowie die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum. Auch der Tourismus wurde von verschiedenen Gesprächspartner*innen als störend empfunden. Zudem gab es viele nur sehr vereinzelt genannte Anliegen, die uns aber wertvolle Inputs gaben. 

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur Anfang September 2019 hat die SP/JUSO-Fraktion die Ergebnisse der Quartierumfrage besprochen und darauf aufbauend mehrere Vorstösse erarbeitet:

Motion: Sauberkeits-Charta oder Sauberkeitsrappen – Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall
Das starke Wachstum der Take-away-Kultur der letzten Jahre hinterlässt sichtbar seine Spuren. Deshalb verlangen wir vom Stadtrat, zusammen mit den lokalen Vertretern des Gewerbes und Tourismus nach dem Vorbild von Bern eine Sauberkeits-Charta auszuarbeiten und umzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein oder die Charta zu wenig Wirkung zeigen, wird der Stadtrat verpflichtet, ein Konzept zur verursachergerechten Finanzierung und Abfallreduktion («Sauberkeitsrappen») auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Postulat: Mülltrennung an vielfrequentierten Orten erleichtern
Littering verursacht der Stadt Luzern jährliche Kosten von rund 2 Mio. Franken und wirkt sich auch negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Dieses Empfinden betrifft insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob an vielfrequentierten Orten der Stadt genügend und die richtigen Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Zudem ist zu prüfen, ob vermehrt Angebote zur Mülltrennung eingesetzt werden können, um so das Aufkommen von Abfall zu mindern.

Postulat: Tempo 30 nachts für mehr Ruhe in Luzern
Die Stadt Lausanne macht es vor: Tempo 30 nachts in der gesamten Stadt wurde versuchsweise bereits 2017 eingeführt und soll nun ab 2020 definitiv gelten. Die Massnahme wurde gemeinsam mit dem Kanton Waadt eingeführt, damit sie auch auf Kantonsstrassen gilt. Die Projektevaluation zeigte äusserst erfreuliche Ergebnisse. Der Vorstoss verfolgt das Ziel, auch in Luzern (resp. dem K5-Gebiet) zwischen 22 und 6 Uhr generell Tempo 30 einzuführen.

Postulat: Flachdächer öffentlicher Gebäude für Bevölkerung zugänglich machen
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit und im Parlament über die Themen Freiräume und Naherholungsgebiete im städtischen Raum diskutiert. Wir sehen ein Potential auf den Flachdächern öffentlicher Gebäude. Öffentliche Zugänglichkeiten sollen geprüft und wo möglich umgesetzt werden. 

Interpellation: Schulwegsicherheit um das Schulhaus Moosmatt
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Luzern die Verkehrssicherheit um das Schulhaus Moosmatt verbessert. Aus den Rückmeldungen von Eltern aus dem Quartier zeigt sich, dass es durchaus noch Möglichkeiten gäbe, den Schulweg sicherer zu machen. 

Die SP/JUSO-Fraktion dankt allen Mitgliedern, die mitgeholfen haben, diese Quartierumfrage umzusetzen und allen Menschen, die sich die Zeit nahmen, mit uns zu sprechen. Sie gab der SP Luzern insgesamt und der Fraktion im Speziellen wertvolle Inputs. Die Quartierumfrage war für uns sehr bereichernd und entspricht unserer Vorstellung, dass wir nicht über, sondern mit den Menschen sprechen wollen, auf ausgezeichnete Art und Weise.

25. Okt 2019