Für die SP ist es höchst unverständlich, dass sich der Stadtrat nicht gegen die angekündigen Poststellenschliessungen in der Stadt Luzern wehrt. Der Stadtrat widersetzt sich damit dem Willen des Parlament und 2’600 Petitions- UnterzeichnerInnen.

Die SP nimmt mit grossem Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis, dass sich der Stadtrat nicht weiter gegen die Poststellenschliessungen Reussbühl, Schönbühl, Würzenbach und Bruch wehren will. Mit der Überweisung des Postulats 58 „Poststellen-Schliessungen - neue bundesrechtliche Gesetzgebung abwarten“ hat der Grosse Stadtrat zum Ausdruck gebracht, dass sich der Stadtrat gegen Poststellenschliessungen auszusprechen hat, bis bezüglich Postgesetzgebung rechtliche Klarheit herrscht. Anfang April 2017 hat die SP zusammen mit weiteren Organisationen eine Petition mit 2'634 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden haben den Stadtrat aufgefordert sich mit allen politischen und juristischen Möglichkeiten für den Erhalt der Poststellen einzusetzen. Vor dem Hintergrund der oben erwähnten politischen Vorstösse – Bevölkerung und Parlament haben den Stadtrat unmissverständlich für ein Engagement zum Erhalt der Poststellen aufgefordert – ist es absolut unverständlich, dass der Stadtrat nun klein bei gibt und ohne Widerstand einen massiven Einschnitt des Service publics zulässt.

Die SP verlangt vom Stadtrat, zumindest folgende Punkte sicherzustellen:

  1. Die Post garantiert dem Stadtrat trotz Schliessung bzw. Umwandlung der Poststellen den Erhalt sämtlicher Postomaten an diesen Standorten.
  2. Die Post garantiert dem Stadtrat, dass die Postagenturen unbefristet betrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass bei allfälligen Geschäftsaufgaben auch die Postagenturen verschwinden.

Sollte die Post diese Garantien nicht abgeben wollen oder können, erwartet die SP, dass sich der Stadtrat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Poststellenschliessungen wehrt.

29. Mai 2017