Mit grossem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass weitere Schritte für ein «Tourismusgeschäftsrayon» Altstadt unternommen werden sollen. Diese Massnahme würde als Brandbeschleuniger der heute vorliegenden Probleme wirken.

Mit einer äusserst abenteuerlichen Gesetzesauslegung soll es gemäss Gutachten von Dr. Richli möglich sein in der Stadt Luzern ein «Tourismusgeschäftsrayon» zu definieren, in welchen verlängerte Ladenöffnungszeiten Anwendung finden können. Dass nun zu diesem zweifelhaften juristischen «Schlungg» ausgeholt wird, ist vor dem Hintergrund, dass die Luzerner Bevölkerung schon drei Mal die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an der Urne abgelehnt hat, völlig unverständlich und undemokratisch.

Mit grossem Befremden nimmt die SP die Doppelzüngigkeit der bürgerlichen Parteien und des Stadtrates zur Kenntnis: In der Vergangenheit wurde das Lädelisterben in der Altstadt seitens Bürgerlichen und des Stadtrats immer wieder beklagt. Die Einführung eines «Tourismusrayons» wird aber zu weiter steigenden Mieten bei den Geschäftsräumen führen und so als Brandbeschleuniger der zunehmenden Verödung in der Altstadt wirken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden viele weitere geschätzte, altbekannte und traditionelle Luzerner Unternehmen die Türen schliessen müssen. Dass dieses Vorhaben die «lokale Wirtschaft fördert» (Stellungnahme zum Postulat 226) ist deshalb geradezu absurd. Denn nur die internationalen Ketten und die nationalen Grossisten können verlängerte Öffnungszeiten stemmen, Luzerner Traditionsunternehmen hingegen in der Regel nicht. Die Altstadt wird gänzlich dem Tourismus geopfert, die Bevölkerung der Stadt Luzern und das lokale Gewerbe bleibt auf der Strecke.

Die SP will eine Altstadt, mit welcher sich die Stadtbevölkerung gerne identifiziert. Bereits heute ist dies in Frage gestellt. Es braucht einen ernsthaften und konstruktiven Turnaround in der «Altstadtpolitik» und keinen Totschlag. Die SP fordert der Stadtrat auf, eine Altstadtpolitik im Sinne der Bevölkerung zu betreiben.

22. Okt 2018