Die neue Klimastrategie der Stadt Luzern ist deutlich ambitionierter als die bisherige. Das ist angesichts der dramatischen Situation auch dringend notwendig. Dass der Stadtrat nun Netto-Null bis 2040 statt bis 2030 anstrebt, ist vor diesem Hintergrund enttäuschend. Die fehlenden Massnahmen zum Mieter:innenschutz müssen durch das Parlament noch ergänzt werden.

Der Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlage. Massnahmen, finanzielle Mittel und Zeitplan müssen diese Tatsache berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund scheint die städtische Klimastra-tegie zwar ambitioniert aber noch nicht ambitioniert genug.

So werden im Bereich der Mobilität viele sinnvolle und wichtige Massnahmen vorgeschlagen. Letzt-lich führt aber kein Weg daran vorbei, dass der Individualverkehr ab 2030 weitgehend ohne fossile Treibstoffe funktionieren muss. Obwohl der Handlungsspielraum der Stadt eingeschränkt ist, gibt es beispielsweise über das Parkplatzangebot griffige Lenkungsmöglichkeiten, um diese Entwick-lung voranzutreiben.

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Gebäudebereich begrüsst die SP. Allerdings wird auch hier das Potenzial noch nicht ausgeschöpft. So müssen aus unserer Sicht beispielsweise neben den städtischen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen auch jene im Finanzvermögen bis 2030 fos-silfrei sein.

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes hat zudem verdeutlicht, dass Klimapolitik auch sozial und ge-recht sein muss. Gerade dazu fehlen aber in der vorliegenden Strategie konkrete Massnahmen. Dass bei den vorgeschlagenen Massnahmen keine Aussagen zu sozialen Aspekten wie Leerkün-digungen und Mietzinskontrollen gemacht werden begründet der Stadtrat damit, dass dies zu sehr ins Detail ginge und in der Umsetzung zu aufwändig wäre. Dazu kommt, dass der Stadtrat den Energiefonds über eine Erhöhung der Konzessionsgebühren finanzieren will. Im Gegensatz zu Steuern sind Gebühren nicht progressiv ausgestaltet. Offensichtlich hat der Stadtrat nicht verstan-den, dass Klimapolitik immer auch Sozialpolitik ist. In diesem Feld besteht aus Sicht der SP noch grosser Verbesserungsbedarf.

Die SP wird die Klimastrategie in den nächsten Wochen sowohl mit ihren Mitgliedern wie innerhalb der Fraktion intensiv diskutieren. Ziel ist es, zusätzliche Massnahmen und Verbesserungsvorschlä-ge zu entwickeln.

17. Aug 2021