Mit rund 35 Millionen jährlich finanziert die Stadt Luzern die ambulante und stationäre Pflege ihrer Bewohnerinnen und Bewohner mit. Damit gehen nicht nur finanzielle Pflichten einher, sondern auch die Verantwortung, das Angebot zusammen mit den Leistungserbringenden zukunftsgerichtet zu gestalten. Wie der Stadtrat dies verantwortungsvoll umsetzt und welcher Einfluss das neue „Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung Luzern“ hat, fragt die SP/JUSO-Fraktion in einer Interpellation.

„Stadt Luzern senkt Gesundheitskosten“ titelte die Luzerner Zeitung am 13. Januar 2020. Die Tarife der Leistungserbringenden seien rund 1.5 bis 2 Prozent zu hoch und könnten mittels Kontrolle der Kosten gesenkt werden. Dies zeugt von einem wenig vertrauensbasierten Verhältnis zwischen der Stadt und den anbietenden Organisationen. Die Stadt Luzern möchte jedoch ihren Bewohnerinnen auch Wahlmöglichkeiten bieten (B+A 11/2012), was eine Mitverantwortung für das Angebot mit sich bringt. Und das trifft auch zu, wenn sie ihr Ziel, die pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohnern optimal zu betreuen (Webseite), erreichen will.

Mit einer Interpellation möchte die SP/JUSO-Fraktion vom Stadtrat wissen, wie die Restkostentarife genau zustande kommen und wie er die Zusammenarbeit mit den Leistungserbringenden sieht. Ein gutes und weitsichtiges Angebot muss das Ziel sein. Die Institutionen müssen mit den ausgehandelten Tarifen ihr Angebot sowie ihre Infrastruktur auch auf die Anforderungen der Zukunft ausrichten können. 

Die Stadt Luzern hat bereits heute grossen Einfluss auf die Pflegerestkosten in den anderen Gemeinden. Dies wird mit dem „Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung Luzern“ noch verstärkt. Mit den aufgeworfenen Fragen sollen in Ergänzung zum aktuell finanzfokussierten Blick klare Verhältnisse geschaffen werden.

31. Jan 2020