Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III wurde verschiedentlich angekündigt, dass die Städte und Gemeinden bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage stärker einbezogen werden sollen. Auch in der Stadt Luzern wurde die Vorlage mit über 63 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Es ist dies ein deutliches Signal dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, für weitere Steuererleichterungen einiger internationalen Konzernen und ihre Grossaktionäre mit höheren Steuern oder Leistungsabbau zu bezahlen.

Von der Unternehmenssteuerreform III wären gerade Städte und Gemeinden in besonderem Masse betroffen gewesen. Denn im Gegensatz zu den Kantonen wären sie vom Bund für ihre Ausfälle nicht entschädigt worden.  

Es besteht jetzt die Möglichkeit, eine breit abgestützte Reform aufzugleisen. Das Resultat muss ein international akzeptiertes Steuersystem sein, ohne dass damit die Bevölkerung geschädigt und der Steuerwettbewerb weiter angeheizt wird. Dies bedeutet insbesondere der Verzicht auf verschiedene Privilegien wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer sowie eine angemessene Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionären.

Die SP erwartet vom Stadtrat, dass er sich bei Städteverband, Kanton und Bund dezidiert für eine ausgewogenere und breit abgestützte Vorlage einzusetzen.

14. Feb 2017