Die SP sieht sich in ihrer Verkehrspolitik durch die deutliche Abfuhr für die Initiative «für einen flüssigen Verkehr»  bestätigt. SVP und FDP konnten nicht einmal die Gesamtheit ihrer Wählerbasis für das Anliegen gewinnen. Mit einem JA zur Initiative wäre das von der Bevölkerung vor fünf Jahren angenommene Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität zu Makulatur geworden. Die SP hingegen kann sich durch das eindeutige Abstimmungsresultat in ihrer Politik bestärkt sehen. Der öffentliche Verkehr, Füssgängerinnen und Velofahrer sollen bei der Verkehrsbehandlung weiterhin bevorzugt behandelt werden. Denn diese Verkehrsmittel sind sowohl flächeneffizienter, umweltfreundlicher und auch gesundheitsfördernder als der motorisierte Individualverkehr.

Zu denken geben sollte diese Niederlage auch der FDP Stadt Luzern. Im Vorfeld argumentierte die Parteispitze, man wolle mit der Ja-­Parole «ein Zeichen setzen». Heute hat jedoch die Bevölkerung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Initianten führten in ihrer Argumentation ins Feld, dass mit der Annahme der Initiative Grossprojekte wie die Metro zum Schwanenplatz oder das Parking unter der Museggmauer ermöglicht werden sollen. Nun zeigt sich, wie viel die Stadtluzernerinnen und -luzerner von solchen Bauvorhaben halten. Vor allem das vom Stadtrat unterstützte Musegg-Parkhaus wird mit diesem Abstimmungsergebnis noch unwahrscheinlicher. Schliesslich formieren sich inzwischen die Gegner des Projekts aus dem Quartier im «Verein gegen das Parkhaus Musegg und für sinnvolle Lösungen», welcher am 3. Dezember um 18.30 Uhr im Sentitreff gegründet wird.

Die SP fordert:

• Das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität ist zweimal vom Volk legitimiert worden, nun gilt es rasch Massnahmen zu ergreifen.

• Folglich gilt es auch die hängige Motion 295 «Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements» von CVP und FDP abzulehnen (siehe hier). Es drohte eine Hintergehung des Volkes, wenn kurz nach einer Abstimmung vonseiten des Parlaments erneut das Reglement geändert würde.

• Der Stadtrat soll die Stimme des Volkes ernst nehmen und sich endlich von den unrealistischen Plänen eines Musegg-­‐Parkings verabschieden. Vor allem sollen nicht mehr weiter interne Ressourcen dafür aufgewendet werden.

• Das geplante Gesamtverkehrskonzept (siehe hier) ist ohne Abstriche umzusetzen. Aus Sicht der SP fehlt dem Konzept zwar eine velofördernde Note, mit seiner konsequenten öV-­Priorisierung ist es aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

• Der Stadtrat hat umgehend einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Etappe (Seidenhofstrasse-­‐Seebrücke) für eine attraktive und autofreie Bahnhofstrasse vorzulegen.

15. Nov 2015