Eine Allianz aus SP, Grüne und Grünliberale und den Verbänden VCS, UmverkehR und Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz bekämpft den Zusatzkredit zur Erweiterung der Luzerner Cheerstrasse. Sie präsentieren ihre Argumente – und sagen, wo die Befürworter falschliegen.

In diesen Tagen flattert den Luzernerinnen und Luzerner das Abstimmungscouvert in den Briefkasten. Mit dabei die Frage, ob man 4,84 Millionen Franken für die Erweiterung der Cheerstrasse zustimmen wolle. Einen Kilometer Strasse mitten durch grüne Wiesen so günstig? Mitnichten: «Am 24. September hat es das Stimmvolk in der Hand, einen als Zusatzkredit getarnten, insgesamt 20 Millionen Franken teuren Strassenbau zu versenken», warnt Mario Stübi vom Team der Nein-Kampagne.

Teamkollege Nico van der Heiden ergänzt: «Jeder Verkehrsplaner bestätigt es: Mehr Strassen führen immer zu mehr Verkehr. Verkehrsprobleme sollen gelöst werden und nicht einfach nur verlagert, wie bei der Cheerstrasse.» Heute präsentiert eine breite Allianz aus Parteien und Verbänden, warum sie diesen Zusatzkredit nicht unterstützen können.

Herbeigeredeter Littau-Konflikt

Die Stadt investiert viel im Stadtteil Littau, aktuell in den Neubau des Schulhauses Staffeln (Baukosten über 53 Millionen Franken), aber auch in die Fussballinfrastruktur des FC Littau, den Kauf des Kindergartenlokals Niedermatt Süd, den Neubau Betreuung Fluhmühle oder in die Erneuerung der Siedlungsentwässerung. Dazu kamen und kommen viele weitere Investitionen. Jene Parteien, die nun die Erweiterung der Cheerstrasse ablehnen, tragen all jene Investitionen mit – weil sie einen Mehrwert bringen. Teure, aber nutzlose Projekte hingegen lehnen wir ab, ganz egal, in welchem Stadtteil sie geplant sind. Jetzt einen Konflikt zwischen dem Stadtteil Littau und dem restlichen Stadtgebiet herbeireden zu wollen, ist deshalb komplett falsch.

Erwägung Stimmrechtsbeschwerde ein Witz

In der Luzerner Zeitung vom 26. August äussert sich SVP-Präsident Peter With, dass er bei einem Nein zur Vorlage eine Stimmrechtsbeschwerde prüfen wolle. Da scheint jemand ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis zu haben: Fällt ein Abstimmungsresultat nicht wie gewünscht aus, wird es juristisch angefochten. Sollte With den Urnengang tatsächlich für rechtswidrig halten, hätte er die Beschwerde unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhaltes einreichen müssen – was er aber offenkundig nicht getan hat. Die Ankündigung ist entsprechend ohne Realitätsbezug.

29. Aug 2017